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   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2010 - L 11 SB 22/07   

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https://dejure.org/2010,122778
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2010 - L 11 SB 22/07 (https://dejure.org/2010,122778)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.01.2010 - L 11 SB 22/07 (https://dejure.org/2010,122778)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - L 11 SB 22/07 (https://dejure.org/2010,122778)
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  • BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R

    Rücknahme eines Pflegegeld bewilligenden Verwaltungsaktes - Rechtswidrigkeit der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2010 - L 11 SB 22/07
    Am 14. Dezember 2005 stellte der Kläger bezüglich der ab 1. Mai 2002 getroffenen Regelung einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) aus der Sozialpflegeversicherung (Urteil vom 7. Juli 2005 - B 3 P 8/04 R -).
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